Das Asylrecht ist ein politisches Recht! In Ländern mit ausgeprägter Unterdrückung müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen, um Schutz vor politischer Verfolgung, Folter und Haft zu suchen. Dazu gehört auch die Türkei. Viele der Flüchtlinge aus diesem Land haben als Freiheitskämpfer schon gegen die frühere Militär-Diktatur gekämpft. Nicht wenige wurden gefoltert und ausgepeitscht! Die Flucht bedeutet für sie, alles zurück zu lassen, jahrzehntelang die Familie nicht mehr zu sehen und oft in Einsamkeit und Angst vor Abschiebung zu leben.

Politik gegen Menschen

Immer weniger Asylbewerber schaffen es überhaupt, nach Europa zu kommen. Dabei entsteht zu Recht der Eindruck, die gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas vor Flüchtlingen an. Unter dem Namen Frontex hat die EU inzwischen sogar eine eigene Eingreiftruppe für den „Schutz“ der EU-Außengrenzen geschaffen. Auf der Strecke bleiben das Asylrecht und die Menschlichkeit. Asylbewerber, die es trotzdem schaffen hierher zu kommen, werden vom Staat in Heime, sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte, gesteckt, wo sie oft jahrelang auf Asyl warten. In Deutschland herrscht dabei eine besondere Abschreckungspolitik. Dabei gilt es den Asylsuchenden das Leben so schwer wie möglich zu machen, damit ja nicht zu viele nach Deutschland kommen. Das ist fast schon lächerlich, wenn man bedenkt, dass 2007 in den ersten neun Monaten nur noch 13 864 Personen neu Asyl beantragt haben.

Stadt der Menschenrechte?

Wir, die Rebellgruppe aus Nürnberg, wollten genau wissen, wie die Lebenssituation der Asylbewerber in Nürnberg ist und besuchten ein Asylbewerberheim in der Industriestraße 18. Hier wurden wir von unserem ausländischen Gast empfangen. Nürnberg bezeichnet sich immer als „Stadt der Menschenrechte“, aber was wir dort sahen war erschreckend! In diesem Heim leben ca. 50-100 Leute, Frauen, Männer und Kinder, unter unmenschlichen Bedingungen. Überall entdeckten wir Kakerlaken, die in der Nacht sogar über die Bettdecke kriechen. Der Hausmeister, die Stadt und die Bezirksregeierung, die das Heim betreibt, kennen die Zustände, machen aber nichts dagegen. Alle Zimmer sind völlig heruntergekommen, und verschmutzt. Die „Kellerküche“ stinkt abscheulich, so dass man es dort kaum aushält. Ebenso die obere „Küche“, in der sich nur vier Kochstellen befinden. Neben dem Asylbewerberheim befindet sich ein Lagerplatz für Dixi-Klos, die immer am frühen Morgen ausgelehrt werden. Unser Gast schilderte, dass der Gestank täglich durch die Zimmer der Asylbewerber zieht. Es gibt nur sehr wenige Toilettenräume. Die Türen sind meist kaputt, alles dreckig, und nicht abschließbar. In einem WC sind auch die Waschbecken beschädigt. Für 100 Leute stehen nur drei Duschen zur Verfügung! Es gibt keine Trennung von Frau und Mann, keine Duschvorhänge. Der Duschraum ist ebenfalls ziemlich schmutzig, die Decke hat überall einen dunkelgrünen Schimmel und Mossbewuchs, aus der Wand krabbeln kleine Tiere.
Eine Privatsphäre der hier Untergebrachten existiert fast nicht. Viele Zimmer haben keinen Schlüssel und die Eingangtür ist meist offen. Das nutzten sogar schon Nazis aus, die mit faschistischen Sprüchen die Wand besudelten. Ein Spruch, den wir gleich beim Eingansflur entdeckt haben, war: „NIGGER AFFE“! Die Menschen hier haben große Angst, überfallen zu werden.

Müsli ohne Milch

Asylbewerber bekommen für den gesamten Monat nur rund 40 Euro Taschengeld, bei unserem Gast war auch dieses noch auf 20 Euro gekürzt worden. Damit müssen sie auskommen, ob sie wollen oder nicht. Auch Kinder erhalten generell nur 20 Euro im Monat. Dienstags und Freitags werden Essenspakete ausgegeben. Immer wieder wird kritisiert, dass sich darin manchmal auch Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum befinden. Dabei kommt es immer wieder vor, dass sie zwar Zahnpasta bekommen, aber keine Zahnbürste haben, Müsli aber keine Milch, Rasierschaum, aber kein Rasierer usw.
Den Menschen wird so jede Selbstbestimmung genommen. Sie dürfen das Stadtgebiet nicht verlassen und tun sie es doch, weil sie dafür meistens keine Genehmigung bekommen, werden sie kriminalisiert. Was bleibt ihnen noch übrig, als die meiste Zeit auf ihren kärglichen Zimmer zu verbringen, völlig isoliert von der Öffentlichkeit? Kein Cafébesuch, keine Zeitung oder Fernsehen, kein Busfahrkarte, es fehlt einfach an allem. Das ist staatliche Politik, abgesegnet im Asylbewerberleistungsgesetz!

Völlig rechtlos – keine Perspektive

Uns wurde berichtet, dass einige Frauen, die im Heim wohnen, aus der Not heraus gezwungen sind, ihren Körper für 5 Euro zu verkaufen. Diese Menschen sehen keine Perspektive mehr, sie wissen nicht mehr weiter! Auch Kinder müssen unter diesen unmenschlichen Bedingungen wohnen. Einige Firmen nutzen diese Situation aus, indem sie Asylbewerber als Schwarzarbeiter beschäftigen und ihnen dann den Lohn vorenthalten. Asylbewerber können sich nicht beschweren, denn sie sind völlig rechtlos. Nürnberg, die „Stadt der Menschenrechte“ – wo ist nur das Menschenrecht für Asylbewerber geblieben? Der jetzt herausgegebene „Alternative Menschenrechtsbericht“ der Stadt Nürnberg bringt viele Beispiele, wie unmenschlich die deutsche Ausländer- und Asylpolitik ist. Die meisten Menschen in Deutschland wissen wenig darüber oder haben ganz falsche Vorstellungen vom Leben eines Asylbewerbers. Darum haben wir Rebellen aus Nürnberg uns zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über diese Umstände zu informieren. Wir wollen dies breit bekannt machen und dazu den Kontakt zu anderen Menschen und Initiativen suchen. Wir werden dazu eine Internetseite aufbauen. Entsprechend unseren Kräften wollen wir den Protest organisieren. Wir beginnen mit diesem REBELL-Artikel, damit es auch unter den REBELLEN bekannt wird. Als nächstes wollen wir noch einige andere Heime besuchen.

Konkret fordern wir:

Grundsätzlich fordern wir: